Die Vertragsschließung zwischen dem Käufer und Verkäufer kann auf zwei Arten erfolgen.

Der Käufer hat das Recht, vor der Aufgabe der Bestellung, alle Bestimmungen des Vertrages mit dem Verkäufer, einschließlich der Änderungen der folgenden Bestimmungen der Geschäftsordnung zu verhandeln. Die Verhandlungen sollten in schriftlicher Form durchgeführt und an die Adresse des Verkäufers gerichtet werden (TAFMET Tadeusz Fita, ul. Katowicka 37/003, 45-061 Opole).

Im Fall, wenn der Käufer von der Möglichkeit eines Vertragsschlusses auf dem Weg der individuellen Verhandlungen verzichtet, findet folgende Geschäftsordnung und deren entsprechende Rechtsvorschriften Anwendung.

 

GESCHÄFTSORDNUNG

§1 Definitionen

1. Verwalter von Personendaten:

Tafmet Tadeusz Fita 
ul. Katowicka 37/003 
45-061 Opole 

Polen

UStIdNr.: 914-110-73-02

Firmennummer: 161430833

2. Postanschrift – Vorname und Nachname oder Name der Institution, Lage im Ort (im Fall eines Ortes, der in Straßen geteilt ist: Straße, Hausnummer, Wohnungsnummer oder Wohnraumnummer; im Fall eines Ortes, der nicht in Straßen geteilt ist: Ortsname und Grundstücksnummer), Postleitzahl und Ort.

3. Reklamationsadresse:

Tafmet Tadeusz Fita 
ul. Katowicka 37/003 
45-061 Opole 

Polen

4. Lieferpreisverzeichnis – finden Sie unter dieser Adresse: https://tafmet.pl/german/content/13-kosten-und-Lieferzeiten (Zusammenfassung der verfügbaren Arten von Lieferungen und deren Kosten).

5. Kontaktdaten:

Tafmet Tadeusz Fita 
ul. Katowicka 37/003 
45-061 Opole 

E-Mail: info@tafmet.eu
Telefon: +48 881912002

6. Personendaten – sämtliche Informationen über die identifizierte oder identifizierbare natürliche Person. Die Information gilt nicht als die, die die Bestimmung der Identität der Person ermöglich, falls es zu viel Aufwand, Kosten oder Arbeitskraft erfordert.

7. Sensible Daten – Personendaten mit Informationen über die Rasse, ethnische Herkunft, politische Anschauungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Glaubens-, Partei- oder Verbandszugehörigkeit sowie Informationen über den Gesundheitszustand, genetischen Code, Suchten, Sexualleben, Verurteilungen, Strafbescheide und Ordnungsstrafen bzw. andere Entscheidungen, die im Gerichts- oder Verwaltungsverfahren erlassen werden.

8. Lieferung – Art der Frachtlieferung mit der Bestimmung des Frachtführers und der Kosten, die im Lieferpreisverzeichnis angegeben sind, finden Sie unter dieser Adresse https://tafmet.pl/german/content/13-kosten-und-Lieferzeiten

9. Kaufnachweis – Mehrwertsteuerrechnung, Rechnung oder Kassenzettel ausgestellt gemäß des Gesetzes über Waren- und Dienstleistungssteuer vom 11. März 2004 mit späteren Änderungen und anderen entsprechenden Rechtsvorschriften.

10. Produktkarte – eine einzelne Unterseite des Online-Shops, die Informationen über das vereinzelte Produkt beinhaltet.

11. Kunde – eine volljährige natürliche Person mit einer vollen Geschäftsfähigkeit, eine juristische Person oder Organisationseinheit, die keine Rechtsfähigkeit aber eine Geschäftsfähigkeit besitzt, die bei dem Verkäufer einen Kauf, der unmittelbar mit ihrer Geschäftstätigkeit oder beruflichen Tätigkeit verbunden ist, tätigt.

12. Polnisches Zivilgesetzbuch – Zivilgesetz vom 23. April 1964 mit späteren Änderungen.

13. Verhaltenskodex – eine Reihe von Verhaltensregeln, insbesondere ethischen und beruflichen Normen, von denen die Rede im Artikel 2 Punkt 5 des Gesetzes über Bekämpfung unlauterer Geschäftspraktiken vom 23. August 2007 mit späteren Änderungen ist.

14. Verbraucher - eine volljährige natürliche Person mit einer vollen Geschäftsfähigkeit, die bei dem Verkäufer einen Kauf, der nicht unmittelbar mit ihrer Geschäftstätigkeit oder beruflichen Tätigkeit verbunden ist, tätigt.

15. Warenkorb – Produktliste, die aus den Produkten, die im Online-Shop auf der Grundlage der Wahl des Käufers angeboten werden, erstellt ist.

16. Käufer – sowohl Verbraucher, als auch Kunde.

17. Herausgabeort des Gegenstandes – Postanschrift oder Empfangsort, der in der Bestellung durch den Käufer angegeben wurde.

18. Herausgabedatum des Gegenstandes – Tag, an dem der Käufer oder durch ihn zum Empfang angegebene Dritte, die den Gegenstand in ihren Besitz nimmt.

19. Internetplattform ODR - EU-Internetsystem, das aufgrund der Verordnung (EU) des Europäischen Parlamentes und des Rates Nr. 524/2013 vom 21. Mai 2013 über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten sowie der Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG angewendet wird und unter https://webgate.ec.europa.eu/odr zu lesen ist.

20. Zahlung – Zahlungsmethode, die für den Vertragsgegenstand und die Lieferung unter dieser Adresse https://tafmet.pl/german/content/15-zahlungen angegeben ist.

21. Berechtigter Subjekt - Subjekt, der zur außergerichtlichen Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten im Sinne des Gesetzes über die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten vom 23. September 2016 mit späteren Änderungen berechtigt ist.

22. Datenschutzerklärung – Grundsätze zur Verarbeitung personenbezogener Daten der Kunden durch den Verwalter, Rechte und Pflichten des Datenverwalters, veröffentlicht unter der Adresse https://tafmet.pl/german/content/10-Privatsphare-und-Datenschutz

23. Verbraucherrecht – das Gesetz über die Rechte der Verbraucher vom 30. Mai 2014.

24. Produkt – geringe und nicht teilbare Anzahl des Gegenstandes, die der Gegenstand der Bestellung sein kann, und die im Online-Shop des Verkäufers als Maßeinheit bei der Bestimmug dessen Preises angegeben ist (Preis/Einheit).

25. Vertragsgegenstand – Produkte und Lieferung, die die Gegenstände des Vertrages sind.

26. Leistungsgegenstand – Vertragsgegenstand.

27. Empfangspunkt – Herausgabeort der Gegenstände, der keine Postanschrift ist, der im Verzeichnis, das durch den Verkäufer in seinem Online-Shop zur Verfügung gestellt ist, angegeben ist.

28. UOKiK-Register - Register von berechtigten Subjekten, geführt durch das Amt für Wettbewerb- und Verbraucherschutz (kurz UOKiK) auf Grundlage des Gesetzes über die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten vom 23. September 2016 mit späteren Änderungen, zur Verfügung gestellt unter: https://uokik.gov.pl/rejestr_podmiot_uprawnionych.php

29. DSGVO – Verordnung des Europäischen Parlaments und Rates (EU) 2016/679 vom 27. April 2016 über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, freien Datenverkehr und Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG

30. Gegenstand – eine bewegliche Sache, die Gegenstand des Vertrags sein kann oder Gegenstand des Vertrags ist.

31. Online-Shop – Internetservice, der zugänglich unter dieser Adresse https://tafmet.pl/german/ ist, durch den der Käufer eine Bestellung aufgeben kann.

32. Verkäufer:

Tafmet Tadeusz Fita 
ul. Katowicka 37/003 
45-061 Opole 

Polen

Steueridentifikationsnummer: 914-110-73-02, Gewerbeanmeldungsnummer: 161430833

erfasst und sichtbar im polnischen Zentralregister für die Gewerbetätigkeit natürlicher Personen (CEIDG – Centralna Ewidencja i Informacja o Działalności Gospodarczej) unter der Adresse ist:

https://prod.ceidg.gov.pl/CEIDG/ceidg.public.ui/SearchDetails.aspx?Id=9de5e870-6094-4eb9-954c-aaaffa61e7aa

BANKKONTO:

IBAN: DE94 8505 0100 0232 0571 41

BIC: WELADED1GRL

Sparkasse Oberlausitz-Niederschlesien

33. System – eine Reihe mit sich mitwirkender Computeranlagen und Software, die die Verarbeitung und Aufbewahrung, sowie die Versendung und den Datenempfang durch die Telekommunikationsnetze mit Hilfe einer entsprechenden Art Netzwerk-Endgeräts versichert, umganssprachlich Internet genannt.

34. Umsetzungsfrist – auf der Produktkarte angegebene Stundenanzahl oder Anzahl der Werktage.

35. Vertrag – ein Vertrag der außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers oder auf Entfernung im Sinne des Gesetzes über Rechte der Verbraucher vom 30. Mai 2014 im Fall von den Verbrauchern und Kaufvertrag im Sinne des Artikels 535 des polnischen Zivilgesetzes vom 23. April 1964 im Fall der Käufer geschlossen wird.

36. Mangel – sowohl Sachmangel, als auch Rechtsmangel.

37. Sachmangel – Nichtübereinstimmung des verkauften Gegenstandes mit dem Vertrag, insbesondere, wenn der Gegenstand:

a) keine Eigenschaft hat, die der Gegenstand dieser Art wegen dem Zweck, der im Vertrag bezeichnet wurde oder der sich aus den Umständen oder deren Bestimmung ergeben muss, haben sollte;

b) keine Eigenschaft hat, von dem der Verkäufer den Verbraucher über dessen Bestehen versichert hat;

c) nicht für den Zweck geeignet ist, über den der Verbraucher den Verkäufer bei der Vertragsschließung informiert hat, und der Verkäufer keinen Vorbehalt zu dessen Bestimmung gemeldet hat;

d) dem Verbraucher im unvollständigen Zustand herausgegeben wurde;

e) falsch montiert und in Betrieb genommen wurde, wenn diese Tätigkeiten durch den Verkäufer oder durch eine Dritte, für die der Verkäfer die Haftung trägt, ausgeführt wurden, oder durch den Verbraucher, der nach der Anweisung vorgegangen ist, die er von dem Verkäufer erhalten hat;

f) keine Eigenschaft hat, über die der Hersteller oder sein Vertreter oder eine Person versichert hat, die den Gegenstand in Umlauf im Bereich seiner Geschäftstätigkeit bringt und die Person, die durch das Anbringen ihrer Bezeichnung, ihres Warenzeichens oder einer anderen sich unterscheidenden Kennzeichnung auf dem verkauften Gegenstand, sich als Hersteller darstellt, es sei denn, dass der Verkäufer diese Versicherungen nicht kannte, wenn man es vernünftig bewertet, konnte er diese nicht kennen oder sie konnten keinen Einfluss auf die Entscheidung des Verbrauchers über die Schließung des Vertrags haben, oder wenn deren Inhalt vor der Schließung des Vertrags korrigiert wurde.

38. Rechtsmangel – eine Situation, wenn der verkaufte Gegenstand Eigentum eines Dritten oder mit einem Recht eines Dritten belastet ist, und auch wenn die Beschränkung der Verwendung oder Verfügung dieses Gegenstandes sich aus der Entscheidung oder aus dem Bescheid der zuständigen Behörde ergibt.


39.
Bestellung – eine Willenserklärung des Käufers, die mit Hilfe des Online-Shops abgegeben wurde, die eindeutig folgendes definiert: die Art und die Anzahl der Produkte; die Art der Lieferung; die Zahlungsart; den Herausgabeort des Gegenstandes; die Daten des Käufers, die unmittelbar zur Schließung des Vertrags zwischen dem Käufer und Verkäufer führen. 

§2 Allgemeine Bedingungen

1. Der Vertrag wird in polnischer Sprache geschlossen, gemäß des polnischen Rechts und der folgenden Geschäftsordnung.

2. Der Herausgabeort des Gegenstandes muss auf dem Gebiet der Republik Polen stattfinden.

3. Der Verkäufer ist verpflichtet und verpflichtet sich Dienstleistungen zu erbringen und mangelfreie Gegenstände zu liefern.

4. Alle Preise, die vom Verkäufer angegeben werden, sind in polnischer Währung und sind Bruttopreise (sie enthalten eine Mehrwertsteuer). Die Preise der Produkte beinhalten nicht die Kosten der Lieferung, die im Lieferpreisverzeichnis festgelegt sind.

5. Alle Fristen werden gemäß Artikel 111 des polnischen Zivilgesetzbuches berechnet, d.h. die bezeichnete Frist in den Tagen endet mit dem Ablauf des letzten Tages, und wenn der Anfang der Frist, der in diesen Tagen bezeichnet ist, ein Ereignis ist, wird der Tag, an dem dieses Ereignis aufgetreten ist, bei der Berechnung der Frist nicht berücksichtigt.

6. Die Bestätigung, das zur Verfügung stellen, die Festlegung, die Sicherung jeglicher wesentlicher Bestimmungen des Vertrags, um Zugang zu diesen Informationen in der Zukunft zu gewinnen, erfolgt in folgender Weise:

a) die Versendung der Bestätigung der Bestellung an die angegebene E-Mailadresse: die Bestellung, die Pro-forma-Rechnung, die Information über das Rücktrittsrecht vom Vertrag, der folgenden Geschäftsordnung im PDF-Format, das Muster des Rücktrittsformulars vom Vertrag im PDF-Format, die Download-Links, um die Geschäftsordnung und das Muster selbsständig herunterzuladen, um vom Vertrag zurückzutreten;

b) zur umgesetzten Bestellung, folgender ausgedruckter, die zum angegebenen Herausgabeort des Gegenstandes versendet wurde: Kaufnachweis, Information über das Rücktrittsrecht vom Vertrag, folgender Geschäftsordnung, Musters des Rücktrittsformulars vom Vertrag beilegen.

7. Der Verkäufer informiert über ihm bekannte Garantien, die durch Dritte für Produkte, die sich im Online-Shop befinden, erteilt wurden.

8. Der Verkäufer erhebt keine Gebühren für die Kommunikation mit ihm, unter der Anwendung von Kommunikationsmitteln auf Entfernung, und der Käufer trägt die Kosten in der Höhe, die aus dem Vertrag erfolgen, den er mit Dritten geschlossen hat, die zu seinen Gunsten eine bestimmte Dienstleistung erbringen, die ihm, die Kommunikation auf Entfernung ermöglicht.

9. Der Verkäufer versichert dem Käufer, der von diesem System Gebrauch macht, das ordnungsgemäße Funktionieren des Online-Shops in den folgenden Internetbrowsern: IE Version 7 oder eine Neuere, FireFox Version 3 oder eine Neuere, Opera Version 9 oder eine Neuere, Chrome Version 10 oder eine Neuere, Safari mit den neusten installierten Versionen JAVA und FLASH, auf den Bildschirmen mit einer horizontalen Auflösung über 1024 Pixeln. Die Anwendung der Software von dritten Unternehmen, die einen Einfluss auf das Funktionieren und die Funktionalität der Internetbrowsern haben: Internet Explorer, FireFox, Opera, Chrome, Safari kann einen Einfluss auf die fehlerfreie Anzeige des Online-Shops haben, und um die volle Funktionalität des Online-Shops tafmet.pl zu erreichen, sollte man sie alle abschalten.

10. Der Käufer kann von der Option der Speicherung seiner Daten durch den Online-Shop Gebrauch machen, um den Prozess der Aufgabe einer weiteren Bestellung zu erleichtern. Zu diesem Zweck sollte der Käufer seinen Benutzernamen und das Passwort angeben, die notwendig sind, um Zugriff auf sein Konto zu erlangen. Der Benutzername und das Passwort sind eine Zeichenfolge, die durch den Käufer festgelegt wurde, deren Pflicht ist sie geheim zu halten und vor dem unbefugtem Zugriff Dritter zu schützen. Der Käufer hat jederzeit die Möglichkeit seine Daten zu überprüfen, zu korrigieren, zu aktualisieren oder sein Konto im Online-Shop zu löschen.

11. Der Verkäufer beachtet den Verhaltenskodex.

12. 12. Der Käufer ist verpflichtet:

a) keine durch Rechtsvorschriften verbotenen Inhalte, z.B. Inhalte, die die Gewalt propagieren, verleumden, oder persönliche Güter und sonstige Rechte Dritter verletzen, zu liefern und zu übermitteln,

b) das Geschäft auf die Art und Weise zu benutzen, die sein Funktionieren nicht stört, insbesondere durch die Benutzung der bestimmten Software oder Anlagen,

c) solche Maβnahmen nicht treffen, wie: Versenden oder Platzieren im Rahmen des Geschäftes einer nicht bestellten Geschäftsinformation (Spam),

d) das Geschäft auf die Art und Weise zu benutzen, die für andere Käufer oder für den Verkäufer nicht belastend ist,

e) jegliche im Rahmen des Geschäftes gesetzten Informationen nur im Bereich des eigenen persönlichen Gebrauchs zu benutzen,

f) das Geschäft auf die Art und Weise zu benutzen, die mit Vorschriften des in der Republik Polen geltenden Rechts, Bestimmungen der Geschäftsordnung sowie allgemeiner Netiquette übereinstimmt.

 

§3 Vertragsschließung und Umsetzung

1. Die Bestellungen können 24 Stunden am Tag aufgegeben werden.

2. Zum Zweck der Aufgabe der Bestellung durch den Käufer muss er mindestens folgende Tätigkeiten ausführen, von denen ein Teil mehrmals wiederholt werden kann:

a) hinfügen des Produkts in den Warenkorb;

b) Auswahl der Lieferart;

c) Auswahl der Zahlungsart;

d) Auswahl des Herausgabeortes des Gegenstandes;

e) Aufgabe im Online-Shop der Bestellung durch die Benutzung des Knopfes „Ich bestelle mit der Zahlungspflicht”.

3. Die Schließung des Vertrags mit dem Verbraucher erfolgt mit dem Datum der Aufgabe der Bestellung.

4. Die Umsetzung der Bestellung des Verbrauchers, die zahlbar gegen Nachname ist, erfolgt unverzüglich, und die Bestellung per Überweisung zahlbar oder mit Hilfe des elektronischen Zahlungssystems nach der Verbuchung der Einzahlung des Verbrauchers auf dem Konto des Verkäufers, erfolgt, was innerhalb von 30 Tagen ab der Aufgabe der Bestellung erfolgen soll, es sei denn, dass der Verbraucher nicht in der Lage war die Leistung, was nicht durch seine Schuld verursacht war, erfüllen und darüber den Verkäufer informiert hat.

5. Die Schließung des Vertrags mit dem Kunden erfolgt ab dem Tag der Annahme der Bestellung durch den Verkäufer, worüber er den Kunden innerhalb von 48 Stunden ab der Aufgabe der Bestellung informiert.

6. Die Umsetzung der Bestellung des Kunden, die zahlbar gegen Nachname ist, erfolgt unverzüglich nach der Schließung des Vertrags, und die Bestellung per Überweisung zahlbar oder mit Hilfe des elektronischen Zahlungssystems nach der Schließung des Vertrags und der Verbuchung der Einzahlung des Kunden auf dem Konto des Verkäufers, erfolgt.

7. Die Umsetzung der Bestellung des Kunden kann von der Durchführung der ganzen Zahlung oder eines Teilwertes der Bestellung oder von dem Erhalt des kaufmännischen Kreditlimits abhängig sein, mindestens von dem Wert der Bestellung oder der Zustimmung des Verkäufers für die Versendung der Bestellung nach Nachname (zahlbar beim Empfang).

8. Die Versendung des Vertragsgegenstandes erfolgt in der Frist, die auf der Produktkarte bestimmt ist, und für die Bestellungen, die sich aus vielen Produkten zusammensetzen in der längsten Frist, die auf der Produktkarte festgelegt ist. Die Terminlaufzeit beginnt mit dem Tag der Umsetzung der Bestellung.

9. Der gekaufte Vertragsgegenstand wird mit dem gewählten durch den Käufer Verkaufsdokument versendet mit der durch den Käufer gewählten Lieferart zum angegebenen durch den Käufer in der Bestellung Herausgabeort des Gegenstandes, einschließlich der beigelegten Anlagen, von denen die Rede in §2 Punkt 6b ist.

 

§4 Rücktrittsrecht vom Vertrag

1. Auf der Grundlage des Artikel 27 des Verbraucherrechts steht dem Verbraucher das Recht vom Vertrag, der auf Entfernung geschlossen wurde, ohne Angabe von Gründen und ohne Kosten zu tragen, mit Ausnahme der Kosten, die im Artikel 33, Artikel 34 des Verbraucherrechts bestimmt sind, zurückzutreten zu.

2. Die Frist vom Vertrag zurückzutreten, der auf Entfernung geschlossen wurde, beträgt 14 Tage, ab dem Herausgabedatum des Gegenstandes, und um die Frist einzuhalten reicht es eine Erklärung vor deren Ablauf zu verschicken.

3. Die Rücktrittserklärung vom Vertrag kann der Verbraucher auf einem Formular abgeben, deren Muster die Alage Nr. 2 zum Verbraucherrecht darstellt, auf einem Formular, der unter der Adresse https://tafmet.pl/german/content/17-Widerrufsrecht oder in einer anderen Form, die dem Verbraucherrecht entspricht, verfügbar ist.

4. Der Verkäufer bestätigt unverzüglich dem Verbraucher per E-Mail (der bei der Schließung des Vertrags und eine andere, wenn er in der abgegebenen Erklärung angegeben wurde) den Erhalt der Rücktrittserklärung vom Vertrag.

5. Im Fall des Rücktritts vom Vertrag, wird der Vertrag als nicht geschlossen angesehen.

6. Der Verbraucher hat die Pflicht den Gegenstand dem Verkäufer unverzüglich zurückzugeben, jedoch nicht später als 14 Tage, ab dem Tag, an dem er vom Vertrag zurückgetreten ist. Um diese Frist einzuhalten reicht es den Gegenstand vor deren Ablauf zurückzuschicken.

7. Der Verbraucher schickt die Gegenstände auf eigene Kosten zurück, die die Gegenstände des Vertrags sind, von dem er zurückgetreten ist.

8. Der Verbraucher trägt nicht die Kosten der Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Speicher gespeichert sind, wenn er keine Einverständnis für die Erfüllung der Leistung vor dem Ablauf der Frist des Rücktritts vom Vertrag gegeben hat oder er nicht über den Verlust seines Rechts vom Vertrag zurückzutreten, an dem Tag der Erteilung solches Einverständnis informiert wurde oder der Unternehmer keine Bestätigung gemäß Artikel 15 Absatz 1 und Artikel 21 Absatz 1 des Verbraucherrechts geliefert hat.

9. Der Verbraucher trägt die Haftung für die Wertverminderung des Gegenstandes, der der Vertragsgegenstand ist, als Folge der Verwendung, in einer Weise, die die notwendige Feststellung seiner Eigenschaft, Beschaffenheit und Funktionsweise des Gegenstandes überschreitet.

10. Der Verkäufer zahlt dem Verbraucher unverzüglich, aber nicht später als 14 Tage, ab dem Erhalt der Rücktrittserklärung von dem Vertrag, die durch den Verbraucher abgegeben wurde, jegliche durch ihn vollbrachten Zahlungen zurück, einschließlich der Kosten der Lieferung dem Verbraucher des Gegenstandes, und wenn der Verbraucher eine andere als die günstigste normale Lieferart, die durch den Verkäufer angeboten wurde, gewählt hat, dann wid der Verkäufer dem Verbraucher die zusätzlichen Kosten gemäß Artikel 33 des Verbraucherrechts nicht zurückerstatten.

11. Der Verkäufer erstattet die Zahlung auf die gleiche Zahlungsart, wie der Verbraucher sie gewählt hat, zurück, es sei denn, dass der Verbraucher für eine andere Zahlungsart zugestimmt hat, die sich für ihn mit keinen Kosten verbindet.

12. Der Verkäufer kann sich mit der Rückerstattung der vom Verbraucher erhaltenen Zahlung bis zum Tag der Rückgabe des Gegenstandes oder der Lieferung eines Rückgabenachweises durch den Verbraucher zurückhalten, je nachdem welches Ereignis zuerst eintreten wird.

13. Gemäß Artikel 38 des Verbraucherrechts steht dem Verbraucher kein Recht des Rücktritts vom Vertrag zu:

a) in dem der Preis oder die Vergütung von den Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängig ist, über die der Verkäufer keine Kontrolle hat und die vor Ablauf der Frist zum Rücktritt vom Vertrag auftreten können;

b) in dem der Leistungsgegenstand ein nicht fertiggestellter Gegenstand ist, hergestellt gemäß der Spezifikationen des Verbrauchers oder der zur Befriedigung seiner individueller Bedürfnisse dient;

c) in dem der Leistungsgegenstand ein Gegenstand ist, der schnell verderblich ist oder ein kurzes Haltbarkeitsdatum zum Gebrauch hat;

d) in dem der Leistungsgegenstand ein Gegenstand ist, der in einer versiegelten Verpackung geliefert wurde, der nach dem Öffnen auf Grund des gesundheitlichen oder hygienischen Gründen nicht zurückgegeben werden kann, wenn die Verpackung nach der Lieferung geöffnet wurde;

e) in dem der Leistungsgegenstand Gegenstände sind, die nach der Lieferung, auf Grund deren Eigenschaft untrennbar mit anderen Dingen verbunden sind;

f) in dem der Leistungsgegenstand Ton- oder Bildaufzeichnungen oder Computerprogramme sind, die in einer versiiegelten Verpackung geliefert werden, wenn die Verpackung nach der Lieferung geöffnet wurde;

g) wegen Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger gespeichert sind, wenn die Leistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Frist des Rücktritts vom Vertrag und nach dessen Informierung durch den Unternehmer über den Verlust des Rechts vom Vertrag zurückzutreten, begonnen hatte;

h) wegen der Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Magazinen mit Ausnahme des Abonnementvertrags.

 

§5 Gewährleistung

1. Gemäß Artikel 558 § 1 des polnischen Zivilgesetzbuches schließt der Verkäufer vollständig die Haftung gegenüber der Kunden wegen Sach- und Rechtsmängeln aus (Gewährleistung).

2. Der Verkäufer trägt die Haftung gegenüber dem Verbraucher für Mängel (Gewährleistung), gemäß der Bestimmungen im Artikel 556 des polnischen Zivilgesetzbuches und weiteren.

3. Im Fall eines Vertrags mit dem Verbraucher, wenn der Sachmangel vor dem Ablauf eines Jahres, ab dem Herausgabedatum des Gegenstandes festgestellt wurde, nimmt man an, dass er zurzeit des Gefahrenübergangs auf den Verbraucher bestanden hat.

4. Wenn der verkaufte Gegenstand einen Mangel hat, kann der Verbraucher:

a) eine Erklärung über die Forderung der Preissenkung stellen;

b) eine Rücktrittserklärung vom Vertrag abgeben;

es sei denn, dass der Verkäufer unverzüglich und ohne unnötige Unannehmlichkeiten für den Verbraucher, den mangelhaften Gegenstand auf einen mangelfreien ersetzt oder den Mangel beseitigt. Wenn jedoch der Gegenstand schon bereits ersetzt oder vom Verkäufer repariert wurde oder dass der Verkäufer seine Pflicht nicht erfüllt hat, um den Gegenstand auf einen mangelfreien auszutauschen oder den Mangel zu beseitigen, steht ihm nicht das Recht zum Austausch des Gegenstandes zu oder den Mangel zu beseitigen.

5. Der Verbraucher kann anstatt der angebotenen Beseitigung des Mangels durch den Verkäufer einen Austausch des Gegenstandes auf einen Mangelfreien oder anstatt des Ersetzung des Gegenstandes die Beseitigung des Mangels fordern, es sei denn, dass das Zufügen des Gegenstandes zur Übereinstimmung mit dem Vertrag in eine Weise, die durch den Vebraucher gewählt wurde, unmöglich ist oder würde übermäßige Kosten im Vergleich zu der angebotenen Weise durch den Verkäufer erfordern, wobei bei der Auswertung dieser übermäßigen Kosten man den Wert des mangelfreien Gegenstandes, die Art und die Bedeutung des Mangels und auch die Nachteile berücksichtigt, auf die eine andere Art der Befriedigung den Verbraucher gefährden könnte.

6. Der Verbraucher kann nicht vom Vertrag zurücktreten, wenn der Mangel unerheblich ist.

7. Wenn der verkaufte Gegenstand einen Mangel hat, kann der Verbraucher:

a) den Austausch des Gegenstandes für einen Mangelfreien fordern;

b) die Beseitigung des Mangels fordern.

8. Der Verkäufer ist verpflichtet den mangelhaften Gegenstand auf einen mangelfreien auszutauschen oder den Mangel in einer angemessenen Zeit ohne übermäßige Unnanehmlichkeiten für den Verbraucher zu besitigen.

9. Der Verkäufer kann eine Genugtuung der Forderung des Verbrauchers verweigern, wenn das Zufügen des mangelhaften Gegenstandes in Übereinstimmung mit dem Vertrag in eine Weise, die durch den Käufer gewählt wurde, unmöglich ist oder im Vergleich zu der zweiten möglichen Weise des Zufügen in Übereinstimmung mit dem Vertrag übermäßige Kosten erfordern würde.

10. Im Fall, wenn der mangelhafte Gegenstand montiert wurde, kann der Verbraucher von dem Verkäufer eine Demontage und eine wiederholte Montage nach der Durchführung des Austausches auf einen mangelfreien Gegenstand oder der Beseitigung des Mangels fordern, jedoch ist er verpflichtet einen Teil der damit verbundenen Kosten, die den Preis des verkauften Gegenstandes überschreiten, zu tragen oder kann von dem Verkäufer eine Zahlung der Teilkosten der Demontage und einer wiederholten Montage, bis zu dem Preis des verkauften Gegenstandes fordern. Im Fall der nicht Ausführung der Pflicht durch den Verkäufer, ist der Verbraucher berechtigt diese Tätigkeiten auf Kosten und Risiko des Verkäufers auszuführen.

11. Der Verbraucher, der seine Berechtigung aus der Gewährleistung ausführt, ist verpflichtet auf Kosten des Verkäufers den mangelhaften Gegenstand an die Reklamationsadresse zu liefern, und wenn auf Grund der Art des Gegenstandes oder der Weise seiner Montage die Lieferung des Gegenstandes durch den Verbraucher übermäßig erschwert sein würde, ist der Verbraucher verpflichtet dem Verkäufer den Gegenstand, an dem Ort, wo er sich befindet, zur Verfügung zu stellen. Im Fall der Nichtausführung der Pflicht durch den Verkäufer, ist der Verbraucher berechtigt diese Tätigkeiten auf Kosten und Risiko des Verkäufers auszuführen.

12. Die Austausch- oder Reparaturkosten trägt der Verkäufer, mit Ausnahme der in §5 Punkt 10 beschriebenen Situation.

13. Der Verkäufer ist verpflichtet von dem Verbraucher den mangelhaften Gegenstand im Fall des Austausches des Gegenstandes auf einen Mangelfreien oder des Rücktritts vom Vertrag, anzunehmen.

14. Der Verkäufer wird innerhalb von vierzehn Tagen Stellung zu den anhand Art. 5615 des Zivilgesetzbuches geltend gemachten Ansprüchen auf Preisminderung, auf Austausch von Sachen gegen mängelfreie Sachen und auf Mängelbeseitigung nehmen. Der Verkäufer wird innerhalb von dreißig Tagen (Art. 7a des Verbraucherschutzrechtes) Stellung zu jeder anderen Erklärung des Verbrauchers nehmen, auf die sich die im Zivilgesetzbuch genannte Frist von 14 Tagen nicht bezieht.

Andernfalls wird angenommen, dass er die berechtigte Erklärung oder Forderung des Verbrauchers anerkannt hat.

15. Der Verkäufer haften anhand der Gewährleistung, wenn der Sachmangel vor dem Ablauf der zweijährigen Frist, ab dem Tag der Herausgabe des Gegenstandes an den Verbraucher festgestellt wird, und wenn der Verkaufsgegenstand eine gebrauchte Ware war, vor dem Ablauf eines Jahres ab dem Tag ihrer Herausgabe an den Verbraucher.

16. Die Forderung des Verbrauchers um den Mangel zu beseitigen oder den Austausch des verkauften Gegenstandes für einen mangelfreien verjährt mit dem Ablauf eines Jahres, berechnend von dem Tag der Feststellung des Mangels, jedoch nicht früher als vor dem Ablauf der zweijährigen Frist, ab dem Tag der Herausgabe des Gegenstandes an den Verbraucher, und wenn der Verkaufsgegenstand eine gebrauchte Ware war, vor dem Ablauf eines Jahres, ab dem Tag der Herausgabe des Gegenstandes an den Verbraucher.

17. Im Fall, wenn die durch den Verkäufer oder Hersteller bestimmte Haltbarkeitsfrist des Gegenstandes zum Gebrauch nach Ablauf der zweijährigen Frist ab dem Tag der Herausgabe des Gegenstandes an den Verbraucher endet, haftet der Verkäufer anhand der Gewährleistung für Sachmängel, die an dem Gegenstand vor Ablauf der Frist festgestellt wurden.

18. In den Fristen, die in §5 Punkt 15-17 bestimmt sind, kann der Verbraucher eine Rücktrittserklärung vom Vertrag abgeben oder über die Preissenkung wegen Sachmängel an dem verkauften Gegenstand informieren, und wenn der Verbraucher einen Austausch des Gegenstandes auf einen mangelfreien oder Beseitigung des Mangels fordert, beginnt die Terminlaufzeit mit dem Tag erfolglosen Ablaufs der Frist zum Austausch des Gegenstandes und der Beseitigung des Mangels, ab dem Tag der Abgabe der Rücktrittserklärung vom Vertrag oder der Preissenkung.

19. Im Fall einer Geltendmachung vor dem Gericht oder vor dem Schiedsgericht einer der Berechtigungen aus der Gewährleistung wird die Frist zur Ausführung anderer Berechtigungen, die dem Verbraucher anhand deren zustehen, bis zu dem Tag, an dem das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist, eingestellt. Dessen entsprechend gilt das auch für das Schlichtungsverfahren, wobei die Frist zur Ausführung anderer Berechtigungen aus der Gewährleistung, die dem Verbraucher zustehen, ab dem Tag der Ablehnung durch das Gericht der Bewilligung des geschlossenen Vergleichs vor dem Schlichter oder eines erfolgslosen Schlichtungsabschlusses beginnt.

20. Zur Ausführung der Berechtigung anhand der Gewährleistung für Rechtsmängel des verkauften Gegenstandes wendet man §5 Punkt 15-16 an, mit Ausnahme, dass die Frist ab dem Tag beginnt, an dem der Verbraucher über das Bestehen des Mangels erfuhr, und wenn der Verbraucher erst über das Bestehen des Mangels auf Grund einer Klage von Dritten erfuhr – ab dem Tag, an dem das gefällte Urteil im Rechtsstreit mit Dritten rechtskräftig wurde.

21. Wenn auf Grund des Mangels des Gegenstands der Verbraucher eine Rücktrittserklärung vom Vertrag oder über die Preissenkung abgab, kann er Schadensersetzung fordern, die er dadurch getragen hat, dass er einen Vertrag abgeschlossen hat, in dem er nicht über das Bestehen des Mangels wusste, wenn auch der Schaden Folge von Umständen war, für die der Verkäufer keine Haftung trägt, und insbesonder kann er die Rückerstattungskosten der Vertragsschließung, die Empfangskosten, die Lieferkosten, die Verwahrungskosten und die Versicherungskosten des Gegenstandes, die vollbrachten Aufwendungskosten in solch einem Umfang fordern, in dem er keine Vorteile bezogen hat, und er keine Erstattung von Dritten oder Erstattung der Prozesskosten erhalten hat. Es verstößt nicht gegen die Vorschriften der Pflicht der Schadensersetzung nach den allgemeinen Regeln.

22. Der Ablauf keiner Frist zur Feststellung eines Mangels schließt nicht die Ausführung der Berechtigungen wegen der Gewährleistung aus, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.

23. Sofern der Verkäufer verpflichtet ist zur Leistung oder zur Erbringung einer finanziellen Leistung zu Gunsten des Verbraucher wird er sie unverzüglich ausführen, spätestens jedoch in der Frist, die im Gesetz vorgesehen ist. 

§6 Datenschutzerklärung und Sicherheit der Personendaten

1. Der Verwalter von Personendaten haftet rechtmäßig für die Verarbeitung personenbezogener Daten, Grundsätze zur Sammlung, Bearbeitung und Aufbewahrung personenbezogener Daten sowie Rechte des Käufers im Zusammengang mit den personenbezogenen Daten.

2. Der Verwalter von Personendaten verarbeitet personenbezogene Daten der Käufer aufgrund der Einwilligung und im Zusammenhang mit den rechtlich berechtigten Interessen des Verkäufers.

3. Der Verwalter von Personendaten sammelt und bearbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Bereich, der durch die vertragliche oder gesetzliche Pflicht begründet ist.

4. Die Äußerung der Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Käufer ist freiwillig und kann zu einem bestimmten Zweck jederzeit widerrufen werden.

5. Zwecks Abwicklung der Bestellung des Käufers werden personenbezogene Daten gesammelt:

  1. Postadresse – erforderlich für die Ausstellung des Kaufnachweises;

  2. Herausgabeort der Sache – erforderlich für die Adressierung der Sendung;

  3. E-Mail – erforderlich für die Kommunikation im Zusammenhang mit der Bestellungsabwicklung;

  4. Telefonnummer – erforderlich bei Wahl mancher Lieferarten.

6. Ausführliche Lösungen im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten wegen der eingereichten Bestellung, aber auch Nutzung des Ladens vor und nach der Bestellungsaufgabe beinhaltet die Datenschutzerklärung. 

§7 Schlussbestimmungen

1. Keine der Bestimmungen dieser Geschäftsordnung beabsichtigt nicht die Rechte des Käufers zu verletzen. Es kann auch nicht in dieser Weise interpretiert werden, denn im Fall von Unstimmigkeiten irgendeines Teils der Geschäftsordnung mit dem geltenden Recht deklariert der Verkäufer eine absolute Unteordnung und Anwendung dieses Rechts, an die Stelle, der in Frage gestellten Bestimmung der Geschäftsordnung.

2. Die registrierten Käufer werden per E-Mail über die Änderung der Geschäftsordnung und ihrem Umfang informiert (auf die bei der Registrierung oder Bestellung angegebene E-Mail). Die Benachrichtigung wird mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten der neuen Geschäftsordnung versendet. Die Änderungen werden zum Zweck der Anpassung der Geschäftsordnung zu der geltenden Rechtslage eingeführt.

3. Die aktuelle Version der Geschäftsordnung ist immer für den Käufer im Bookmark - Geschäftsordnung zugänglich (https://tafmet.pl/german/content/9-regeln). Während der Umsetzung der Bestellung und in der ganzen Zeit der Nachverkaufbetreuung gilt für den Käufer die Geschäftsordnung, die von ihm bei der Aufgabe der Bestellung akzeptiert wurde. Mit Ausnahme der Situation, wenn der Verbraucher die Geschäftsordnung als weniger günstiger von der aktuellen ansieht und den Verkäufer über die Wahl einer aktuellen als der geltenden informiert.

4. In den Angelegenheiten, die nicht mit der folgenden Geschäftsordnung geregelt sind, wendet man entsprechende geltende Rechtsvorschriften. Strittige Fragen, wenn ein Verbraucher sich dies wünscht, werden im Wege eines Mediationsverfahrens vor Woiwodschaftsinspektoren für Handelsinspektion oder eines Verfahrens vor dem Schiedsgericht beim Woiwodschaftsinspektorat für Handelsinspektion gelöst. Der Verbraucher kann auch gleichwertige und rechtmäβige Methoden der vor- und nichtgerichtlichen Lösung der Streitigkeiten z.B. durch die Vermittlung der EU-Internetplattform ODR z.B. durch die Vermittlung der EU-Internetplattform ODR oder durch die Wahl eines berechtigten Subjektes, der in das UOKiK-Register aufgenommen wurde . Der Verkäufer erklärt sich hiermit bereit und stimmt der außergerichtlichen Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten zu.

Im äußersten Fall wird das örtlich oder sachlich zuständige Gericht die Angelegenheit entscheiden.